01 Dez 2019

Die Mieterhöhung

Liebe Unioner, viele von Euch sind wahrscheinlich Mieter. Genauso werden viele von Euch mitbekommen haben, dass der Berliner Senat einen Mietendeckel plant. Und um den Kreis zu schließen, haben sicher ganz viele von Euch selbst eine Mieterhöhung im Briefkasten gefunden, um deren – ganz juristisch formuliert – Zustimmung nun verlangt wird. Was gilt es nun.. weiter →

25 Nov 2019

Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss). Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen. Die Fanhilfen kritisieren.. weiter →

24 Aug 2019

mal wieder Landfriedensbruch

Liebe Unioner, herzlich willkommen zur neuen Saison. Auch dieses Jahr möchte ich Euch wieder einige Informationen aus verschiedensten Rechtsgebieten geben. Der in § 125 des Strafgesetzbuches geregelte Landfriedensbruch ist nach wie vor eine der zentralen Normen, wenn es um die Aufklärung von Sachverhalten beim Aufeinandertreffen rivalisierender Fangruppen geht. Die Rechtsprechung zur Frage, wann der Straftatbestand.. weiter →