01 Feb 2018

Presseschau 01. Feb. 18

Nach Dresden und Hannover gab es nun auch Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Fanszene Kaiserslautern. Die Rot-Weiße-Hilfe aus Kaiserslautern berichtet von Durchsuchungen am Morgen des 18.01.2018. Die Fanhilfe kritisiert dabei, dass die Betroffenen auch auf der Arbeitsstelle oder an der Universität von der Polizei aufgesucht wurden.

Rot-Weiße-Hilfe: Hausdurchsuchungen bei FCK-Fans am Morgen des 18.01.2018

“In den frühen Morgenstunden des 18. Januar 2018 fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei Fans des 1. FC Kaiserslautern statt. Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei tauchten dabei nicht nur bei den Betroffenen zu Hause auf, sondern auch am Arbeitsplatz und an der Uni.”

Die Durchführung der Hausdurchsuchungen wurde von der Kriminalpolizei scheinbar zunächst als Übung für Kollegen eingestuft. Später stellte sich jedoch heraus, dass sie schlichtweg von der Bundespolizei nicht rechtzeitig über die durchgeführten Hausdurchsuchungen informiert worden war.

Die Rheinpfalz: Durchsuchung bei FCK-Ultras: Landauer Kripo wusste von nichts

“Wir wollen es genauer wissen und erkundigen uns beim Landeskriminalamt, ob tatsächlich irgendwo bei der Mainzer Behörde der Kommunikationsfluss ins Stocken kam und falls ja, woran es hakte. Eine Sprecherin gibt den Schwarzen Peter an die Bundespolizei zurück: “Das Landeskriminalamt war als zentrale Koordinierungsstelle nicht informiert.” ”

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Weiterhin kam es in Kaiserslautern zu einer Verurteilung eines Fußballfans auf Grund der Verwendung eines “Bengalischen Feuers” bei einem Heimspiel in Kaiserslautern, die AUßERHALB des Stadions stattgefunden habe.

Die Rheinpfalz: Kaiserslautern: FCK-Fan wegen Bengalo verurteilt

“Er hatte am 21. Mai vergangenen Jahres einen „Bengalo“ in der Bahnunterführung der Eisenbahnstraße zum Elf-Freunde-Kreisel gezündet – mitten in einer größeren Menschenmenge, die auf dem Weg zum Spiel war.”

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Der Aufdeckung der Existenz der sogenannten SKB-Datei folgte eine kurze mediale Empörung, die leider genau so schnell abflachte, wie sie aufkam. Dass es trotzdem noch Menschen gibt, die gegen die heimliche Speicherung personenbezogener Daten vorgehen, ist notwendig und trägt scheinbar erste Früchte.

Fanhilfe Hannover: Bundesverwaltungsgericht bestärkt Fan- und Bürgerrechte: SKB-Datei rechtswidrig?

“Seit 2015 klagt ein 96-Fan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl, mit Unterstützung der Fanhilfe Hannover auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datei. In den Vorinstanzen wurde bereits die Löschung des überwiegenden Teils einzelner Einträge erreicht. Die Grundsatzfrage – die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gesamten Datei – konnte bisher nicht im Sinne der Klägerin und des Grundrechtsschutzes geklärt werde. Schwerpunkt der Argumentation ist hierbei, dass die Datei von März 2005 bis August 2014 ohne Kenntnis der Öffentlichkeit, also heimlich, geführt wurde.”

Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der eng mit der Fanhilfe Hannover zusammenarbeitet und viele Fans von Hannover 96 vertritt, äußert sich zu den Plänen von Martin Kind und der Thematik 50+1-Regelung.

TAZ:  Anwalt Hüttl über Fußball und Fans – „Das ist mein Verein“

taz: Herr Hüttl, statt die Mannschaft anzufeuern halten die Fans von Hannover 96 Transparente mit dem Slogan „Kind muss weg!“ hoch. Muss der Präsident weichen?

Andreas Hüttl: Nein, Martin Kind muss natürlich nicht weg. Der Spruch ist ein Synonym dafür geworden, dass viele Fans unzufrieden mit der Art und Weise sind, wie Herr Kind mit der 50+1-Regelung umgeht.”

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Der Einsatz des Staatstrojaners wurde landesweit diskutiert und rief Kritiker unterschiedlicher Herkunft auf den Plan. Trotzdem ist der Einsatz des Tools nicht verboten. Gerade Messenger-Apps wie Whatsapp sind das Ziel des Trojaners, so dass man sich überlegen sollte, welche Inhalte man über die Messenger teilen sollte und welche lieber Inhalt eines persönlichen Vier-Augen-Gesprächs bleiben sollten.

GIGA: WhatsApp-Spionage bei Android: So liest die Polizei deine Chats und macht Selfies

“Laut dem russischen Sicherheitssoftwareunternehmen Kaspersky Lab ist der Android-Trojaner „Skygofree“ bereits seit 2014 im Einsatz. Es handelt sich um eine „hoch entwickelte, mehrstufige Spyware, die Angreifern die vollständige Fernsteuerung eines infizierten Geräts“ ermöglicht. Dazu gehört neben dem Mitlesen der eigentlich verschlüsselten Chat-Nachrichten auch „standortbasierte Audioaufnahmen über infizierte Geräte“.”

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Der gefährlichste Ort Mönchengladbachs ist der Stadionparkplatz P4. Jedenfalls sieht das die Polizei so und erklärte den Parkplatz zum “gefährlichen Ort”, was ihnen besondere Rechte im Umgang mit anwesenden Menschen einräumt. Die Fanhilfe aus Mönchengladbach kritisiert dieses Vorgehen und führen mehrere Punkte an, die an dieser Einstufung zweifeln lassen.

Fanhilfe Mönchengladbach: Polizeiliche Einstufung des Stadionparkplatzes P4 in einen „gefährlichen Ort“

“Die Einstufung als solche erfolgt nach § 12 Abs. 1.2. des Polizeigesetz NRW. Sie verschafft der Polizei an diesem Ort weitreichendere Befugnisse. So sind beispielsweise polizeiliche Maßnahmen gegen Personen ohne das Bestehen eines konkreten Tatverdachts ermöglicht. Ein personenübergreifender Verdacht gegen ganze Gruppen bis hin zu allen Anwesenden des Ortes, unabhängig von einem tatsächlich vorliegenden Gefahrenpotenzial, ist dadurch gegeben.”

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Die Vorwürfe der Thüringer Polizei gegenüber der Fanszene des Halleschen FC lauteten auf nicht weniger als “versuchter Platzsturm”. Nach Ansicht der Polizei hatte der Ordnungsdienst im Ernst-Abbe-Sportfeld “massiv” eingreifen müssen, um eben dies zu verhindern. Der Verein HFC weist diese Darstellung zurück und nimmt die mitgereisten Fans in Schutz.

Mitteldeutsche Zeitung: „Keine Anzeichen für Platzsturm“ HFC widerspricht der Thüringer Polizei

“„Unsere Fans haben sich wirklich besonnen verhalten. Richtig ist, dass der Zaun aufgebogen war. Aber auch angesichts der aktuellen Situation des HFC wussten die Jungs um ihre Verantwortung. Weder gab es irgendwelche Anzeichen für einen Platzsturm noch befanden sich Unbefugte im Innenraum“, wird der HFC-Fanbeauftragte Andreas Wolf zitiert.”

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Wie auch in anderen Städten Deutschlands, ist das Verhältnis zwischen Fans und Polizei in Bremen angespannt. Ein erster Schritt zu Deeskalation war nun eine gemeinsame Debatte zwischen Polizei, Ultras, Verein und Fan-Experten im Bremer Weserstadion.

buten un binnen (Radio Bremen): Ultras und Polizei in einem Raum: Frust oder Annäherung?

“Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ultras und Hooligans rund um die Bundesliga-Partie von Werder gegen Mainz im Dezember vergangenen Jahres war man gespannt, wie die Debatte laufen würde. Das Verhältnis von Ultras und Polizei in Bremen kann man als zerrüttet bezeichnen. Und so sahen erkennbar vor allem die Beteiligten im Podium die Veranstaltung als Chance, endlich ins Gespräch zu kommen. Dabei kristallisierte sich der Konflikt zwischen Ultras und der Polizei besonders heraus.”