01 Sep 2018

Presseschau 01. September 2018

Der Einsatz von Pfefferspray als vermeintlich non-lethale Waffe, der lediglich dazu dienen soll einen Menschen kampfunfähig zu machen, wurde bereits mehrfach von verschiedenen Akteuren, auch außerhalb des Fußballs, kritisiert. Dass diese Waffe gefährlicher ist, als sie dargestellt wird zeigt nun der Fall den Amnesty International unter Berufung auf NDR und Hamburger Abendblatt veröffentlicht hat.

Amnesty International: Zwei Tote beim Einsatz von Pfefferspray

„Während der Festnahme wehrte er sich heftig, sodass die Polizei Pfefferspray gegen diesen einsetzte. Daraufhin sei der Mann zusammengesackt und bewusstlos geworden. Die Versuche der Wiederbelebung scheiterten, und später im Krankenhaus konnte nur noch der Tod des 39 Jahre alten Mannes festgestellt werden.“

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Zu einer ausführlichen Stellungnahme sah sich die Lilien-Fanhilfe aus Darmstadt nach dem Gastspiel ihrer Mannschaft in Magdeburg gezwungen. Dabei berichten sie von verschiedenen provozierenden Äußerunge und einem allgemein aggressiven Auftreten der eingesetzten BFE Thüringen.

Lilien Fanhilfe Darmstadt: Ausführliche Stellungnahme der LILIEN FANHILFE zum Polizeieinsatz in Magdeburg

„Bereits in dieser Situation haben Beamte der Thüringer BFE Leute aktiv daran gehindert die Situation ihrerseits zu filmen oder Fotos vom Geschehen zu machen. Die Beamten drohten den Betreffenden Personen mit körperlicher Gewalt, Anzeigen sowie Beschlagnahmung der Kameras/Handys und belogen die Fans über ihre Grundrechte.“

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In einem Symposium zum Thema „Sicherheit bei Sportveranstaltungen – Pyrotechnik“ sollte weiterhin das Ziel, oder auf jeden Fall versucht werden, verfolgt werden, der Pyrotechnik in österreichischen Stadien Herr zu werden. Die Rechtshilfe Rapid konnte an dem Termin leider nicht teilnehmen, da Fanvertreter schlichtweg nicht eingeladen waren.

Rechtshilfe-Rapid: Keine Ladung vom BMI

„Es war absehbar, dass sich die aktuelle Regierung schon bald wieder dem Thema Pyrotechnik annimmt. Immerhin gibt es für sie bei diesem polarisierenden Konflikt wenig zu verlieren, denn letztendlich muss es zu keiner Lösung kommen. Schafft man es Pyrotechnik völlig aus den Stadien zu verbannen (was nun in ganz Europa seit über einem Jahrzehnt erfolglos versucht wird), sieht man sich in der eigenen Linie bestätigt. Schafft man es nicht (was angesichts der zurückliegenden erfolglosen Bemühungen sicher scheint), sieht man sich ebenso auf dem richtigen Weg, den man bloß noch schärfer weiterverfolgen muss.“

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Durch mehrere Anfragen ihrer Mitglieder hat der Kölsche Klüngel beschlossen aktuelle Informationen zur Kölner Stadionverbotskommission zu veröffentlichen.

Kölsche Klüngel: Aktuelle Infos zur Stadionverbotskommission

„Die Stadionverbotskommission besteht aus verschiedenen FC-Funktionären. Aber auch ein Pfarrer, ein Justiziar, sowie ein Mitglied des sozialpädagogischen Fanprojekts nehmen an den Sitzungen teil. Wir möchten aufklären, was eine dortige Aussage für juristische Konsequenzen haben könnte, denn spätestens ab dem Punkt wird es schwierig.“

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Die Fanhilfe aus Hannover kann von einem positiven Ausgang zweier Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder berichten. Dabei kritisiert sie die stets einseitig, gegen die Beschuldigten geführten Ermittlungen, die stets die Belastung statt einer möglichen Entlastung zum Ziel hatten.

Fanhilfe Hannover: Pressemitteilung: Einseitige Ermittlungen der Polizei Hannover enden erneut in Freispruch und Einstellung der Verfahren

„Zwei Mitglieder der Fanhilfe wurden im Vorfeld des Spiels gegen Union Berlin im April 2017 präventiv von der Polizei Hannover in Gewahrsam genommen (siehe PM). Sie erhielten im Nachgang Vorladungen als Beschuldigte für Sachbeschädigungen in den Zellen und kurz darauf Strafbefehle in auffällig niedriger Höhe, gegen die jeweils Einspruch eingelegt wurde.“

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Die Rot-Schwarze-Hilfe aus Nürnberg kann ebenfalls von einem eingestellten Verfahren berichten. Hierbei handelte es sich um die vermeintlich unerlaubte Nutzung eines Megafons.

Rot-Schwarze-Hilfe: Wie München mit Fußballkultur umgeht

„Im Ergebnis ist die Nutzung eines Megafons im Stadion ohne die eben genannte Prozedur dem Kreisverwaltungsreferat München ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zzgl. 28,50 Euro für Gebühren und Auslagen wert.“

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Die Schwarz-Gelbe-Hilfe berichtet vom vermeintlichen Allheilmittel der Funkzellenabfrage durch die sächsische Polizei. Die Nutzung dieser Methode soll sich im Zeitraum von 2012 bis 2017 um 300% gesteigert haben.

Schwarz-Gelbe-Hilfe: Sächsisches Allheilmittel – Funkzellenabfrage

„Bei einer Funkzellenabfrage erfragt die Polizei beim Netzbetreiber, welche Mobiltelefone sich in einem konkreten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle befunden haben. In den übermittelten Datensätzen sind alle Handyverbindungen enthalten, etwa wer wann wen anruft, eine SMS schreibt oder mobiles Internet nutzt. Jede dieser Abfragen muss von einem Richter genehmigt werden. Ziel einer Funkzellenabfrage ist es, Tatverdächtige zu ermitteln. Es geraten jedoch bei jeder Funkzellenabfrage mehrheitlich Unbeteiligte ins Raster.“

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Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.

TAZ: Anwalt über geplantes Polizeigesetz

taz: Herr Hüttl, warum engagieren sich Fußballfans gegen die Pläne für das niedersächsische Polizeigesetz?

Andreas Hüttl: Weil sie befürchten, dass sich die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse auch direkt auf das eigene Hobby auswirkt. Der Protest geht allerdings darüber hinaus. Die Leute, mit denen ich darüber gesprochen habe, haben beschlossen, dass sie die massiven Einschränkungen in die Bürger- und Menschenrechte nicht einfach hinnehmen möchten.“

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Ein Vertreter der Fanhilfe Magdeburg sprach mit der Zeitung „junge Welt“ über die Gründung der Fanhilfe, den Anlass ihrer Gründung, die Ziele, die sie verfolgt und ihre Verständnis von Solidarität.

Junge Welt: „Uns verbindet Solidarität“

„15 bis 20 Anhänger des 1. FC Magdeburg aus unterschiedlichen Lagern fanden sich nach der massiven staatlichen Repression gegen Klubfans im Dezember 2014 zusammen und starteten die Gründungsinitiative der Fanhilfe. Damals wurden über 200 1. FCM-Fans von der Polizei bei eisigen Temperaturen ohne Versorgungs- und Toilettenmöglichkeiten festgehalten, die auf dem Weg zum Spiel gegen die zweite Mannschaft des 1. FC Union Berlin waren.“

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Beim Hessen-Derby Darmstadt gegen Frankfurt versuchte die Polizei zunächst mit einer Allgemeinverfügung Eintracht-Fans an einer Reise nach Darmstadt zu hindern. Diese wurde kurz zuvor gekippt, sodass sich mehrer Hundert Fans auf eben jenen Weg machten und anschließend in Darmstadt von der Polizei eingekesselt und festgehalten wurden. Dies hatte nun ein kostspieliges Nachspiel für die Polizei.

Faszination Fankurve: Polizei musste 24000€ an Eintracht Frankfurt-Fans zahlen

„Nachdem einzelne Eintracht-Fans gegen die Allgemeinverfügung vor Gericht zogen und einen Tag vor dem Derby in Darmstadt Recht bekamen, folgten circa 300 Eilanträge von weiteren Eintracht-Fans gegen die Verfügung. Die Kosten für die Eilanträge inklusive der Anwaltskosten musste der Steuerzahler finanzieren, weil die Allgemeinverfügung der Polizei rechtswidrig war. Dies kostete laut Angaben vom Bund der Steuerzahler insgesamt 165.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete das Vorgehen der Polizei in diesem Fall schon im Jahr 2016 als „dilettantischen Fehler““