01 Aug 2017

Presseschau 8.1.17

Ein Glubb-Fan musste sich für Vorfälle beim Gastspiel in Leipzig aus dem Jahr 2015 vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautete zu Beginn auf gefährliche Körperverletzung, der jedoch nicht aufrecht erhalten werden konnte.

Rot-Schwarze-Hilfe: Verhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig gegen Glubb-Fan

“Trotz heftigem Insistieren des Verteidigers, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen, konnte sich die Vertreterin der Staatsanwaltschaft nach langer Rücksprache mit ihren Vorgesetzten hierzu nicht durchringen. Die heiße Luft war aber aus dem Verfahren draußen.”

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Auch die Hilfe aus Rostock äußert sich zur neuen Gesetzeslage und den Neuerungen durch die Veränderungen des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin thematisiert sie den möglichen Einsatz des Staatstrojaners und von Online-Durchsuchungen.

Blau-Weiss-Rote-Hilfe: Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

“Die größten Änderungen bringen die Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit sich. Die bereits bestehende TKÜ beschränkte sich noch auf ein Überwachen und Aufzeichnen des laufenden Datenverkehrs beim Netz-und Telefonanbieter. In § 100a StPO n.F. soll mit einem Zusatz nun die Quellen-TKÜ eingeführt und wesentlich früher angesetzt werden.”

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Solch eine Verhaltensinfo für den Fall, dass ihr von Polizisten oder szenekundigen Beamten angesprochen haben wahrscheinliche alle Rechtshilfen in ihren allgemeinen Informationen aufgenommen. Auch die Braun-Weisse-HIlfe aus Hamburg nahm nun einen aktuellen Fall als Anlass diesen Informationen für alle etwas aufzufrischen.

Braun-Weisse-Hilfe: Anna und Arthur halten’s Maul!

“Sollten die BeamtInnen weiterhin auf eine Personalienfeststellung bestehen, müsst ihr lediglich das, was auf dem Personalausweis steht (vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Meldeadresse) und eine allgemeine Berufsbezeichnung angeben.”

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Die Vergabepraxis von Stadionverboten, auch auf Bewährung, wurde bereits oft genug thematisiert und auch kritisiert. Eine neue Erfahrung machte jetzt ein Fan aus Mainz, der erleben musste wie Polizisten versuchten sein auf Bewährung ausgeprochenes Stadionverbot am Spieltag selbst durchzusetzen und ihm den Besuch des Stadions beim Spiel gegen Hertha BSC zu verwehren.

Faszination Fankurve: Fanhilfe kritisiert Vorgehen der Szenekundigen Beamten

“Die ließen sich es jetzt nämlich nicht nehmen im Dreck zu wühlen, um etwas zu finden, das gegen Hein spricht. Mit ihrem Belastungseifer wähnten sie sich am Ziel, als sie die Eintragung einer Polizeidienstelle einer anderen Großstadt fanden.”

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Die Abhörtätigkeiten gegen die Fanszene von Chemie Leipzig waren vermutlich umfangreicher als zunächst bekannt. Beim Ziel der Ermittlung hinsichtlich eine kriminellen Organisation wurde wohl ebenfalls ein Journalist eine lokalen Zeitung ins Ziel der Abhöraktion genommen.

Faszination Fankurve: Leipziger Abhörskandal weitet sich aus

“„Wir sind erstaunt, wie weit rechtsstaatliche Ermittlungsarbeit geht und fragen uns, wie es um die Pressefreiheit bestellt ist“, erklärt LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer zum Thema. ”

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Nach den Vorfällen in der vergangenen Saison beim Spiel Dortmund gegen Leipzig äußerten sich viele Fanszenen an den folgenden Spieltagen zur sache selbst und zum Umgang der Medien, der DFL und des DFB hinsichtlich der Thematik. Einen besonders großen Aufschrei der medialen Entrüstung löste ein Spruchband der Fanszene aus Mönchengladbach aus (“Wir verurteilen jeden Stein – der euch Kunden nicht getroffen hat”). Die Fanhilfe aus Mönchengladbach erreichten nun vermehrt Anfragen von Mitgliedern, die eine Anzeige wegen der “Belohnung und Billigung von Straftaten” (§140 StGB) erhalten haben.

Fanhilfe Mönchengladbach: Ermittlungsverfahren wegen Spruchband

“Die Fan-Hilfe Mönchengladbach beobachtet die Entwicklung, dass die Staatsanwaltschaft sich offenbar zunehmend Meinungsäußerungen im Stadion zuwendet, mit Sorge. Klar ist, dass das Stadion keinen rechtsfreien Raum darstellt. Trotzdem sind sowohl allgemein, als auch in Bezug auf diesen Fall mehrere Bedenken anzumelden”

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Nur03 – Das Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen zieht eine Bilanz nach ihrer Veranstaltung “Traumatisierung von Fussballfans”

Nur03 - Kurzbericht zur Veranstaltung „Traumatisierung von Fußballfans “ am 31. Mai 2017

“Platzsturm, zerlegte Züge, Pyro-Attacken – martialische Sprache über gewalttätige Aus- und Überfälle von „sogenannten Fußballfans“ hören und lesen wir tagtäglich. Selten ist eine derartige Dramatik jedoch zu finden, wenn Fans Gewalt erleiden – sei es von Seiten anderer Stadionbesucher*innen oder der vermeintlichen Sicherheitskräfte. Derartige Vorfälle gibt es aber genauso an jedem Fußballwochenende in Deutschland. Trauriger Höhepunkt der jüngsten Relegationsspiele: der Polizeieinsatz gegen Braunschweig-Fans in Wolfsburg, bei dem mehrere Personen unter anderem Knochenbrüche davontrugen und ein Rollstuhlfahrer vom Wasserwerfer der niedersächsischen Polizei umgeschossen wurde.”

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Haft auf Verdacht? Das ist mit dem deutschen Rechtsstaat in Deutschland nicht vereinbar. In Bayern jedoch soll dieser weg nunmehr beschritten werden. Eine kurze Darstellung und Reaktionen auf dieses Vorhaben lieferte das ZDF-Morgenmagazin in einem kleinen Beitrag vom 01.08.2017

ZDF Morgenmagazin: Gefährder-Haft