15 Dez 2020

Filmaufnahmen bei Polizeieinsätze

Liebe Unioner, hin und wieder habe ich Euch in den vergangenen Jahren aktuelle Entscheidungen verschiedenster Gerichte kurz vorgestellt. Das möchte ich auch heute mal wieder tun. Es geht hier um ein Urteil des Amtsgerichtes Frankenthal. Insgesamt vier Polizeibeamte hatten einen später Beschuldigten angezeigt, weil er sie während eines Einsatzes mit einem Smartphone gefilmt hatte. Die.. weiter →

15 Jun 2017

Presseschau 6.1.17

Zur Verschärfung des §113 StGB gab es bereits verschiedene Artikel. Einen guten Überblick bringen die beiden Artikel der Rot-Weißen-Hilfe aus Kaiserslautern und des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig. Rot-Weiße-Hilfe Kaiserslautern: NUN IST ES BESCHLOSSEN – DIE ÄNDERUNG DES „WIDERSTANDS-PARAGRAFEN“ 113 WIRD GESETZ „Damit hat die Bundesregierung den Forderungen der Polizeigewerkschaften nach einer Verschärfung des § 113 StGB.. weiter →

15 Feb 2017

Presseschau 2.2/17

Die Datei „Gewaltäter Sport“ beschäftigt weiterhin die Medien, sodass es verschiedene Berichte dazu zu finden sind. Der Spiegel stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Sammeldatei. Netzpolitik.org beschäftigt sich mit dem Inhalt der Datei und der Bayrische Rundfunk spricht vom „gläsernen Fußball-Fan und der Argumentation der Polizei. Weiterhin gibt es die Antwort der Bundesregierung auf.. weiter →