01 Okt 2018

Presseschau 01. Oktober 2018

Die heutige #Presseschau hält folgende #Themen für euch bereit:

#Öffentlichkeitsfahndung beim HSV

#Anfrage in Bayern zum #PAG

#Verabschiedung des neuen #Polizeirecht in #Sachsen

#Vereinsausschluss in #Hannover rechtswidrig

#Betretungsverbot auf #Schalke

#Strafe für #Fangesang

Die Hamburger Polizei setzt nunmehr eines ihrer stärksten Werkzeuge bei der Fahndung nach gesuchten Personen auch im Kontext Fußball ein. Sie veröffentlichte Fotos von insgesamt 17 Menschen, denen vorgeworfen wird Pyrotechnik beim Abstiegsspiel der vergangenen Saison gezündet zu haben. Diese Fahndungsmethode stellt einen massiven Eingrieff in die persönlichen Freiheitsrechte dar.

Die Welt: Polizei fahndet mit Fotos nach gewaltbereiten HSV-Fans

„lare Botschaft an gewaltbereite Fans sei, hatte Polizeisprecher Zill betont, dass die Polizei noch während des Einsatzes Videomaterial auswerten werde. Zudem soll ab Sonnabend ein Hinweisportal auf der Internetseite der Polizei freigeschaltet werden, auf dem Augenzeugen von Straftaten entsprechende Video- oder Fotodokumente hochladen können. Zill: „Wir werden einen langen Atem haben, um Gewalttäter aufzuspüren.““

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Die Erneuerung des Polizeiaufgabengesetzes wird aktuell in mehreren Bundesländern diskutiert, in einigen wurde es bereits beschlossen. Jetzt kündigten FDP, Grüne und Linke eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayrische PAG an.

Rot-Grün-Weisse-Hilfe Augsburg: Anfrage Landtagsabgeordnete PAG

„Bereits im April dieses Jahres erkundigten wir uns bei verschiedenen Landtagsabgeordneten in der Region Augsburg nach deren Haltung und wollen euch folgend die jeweiligen Antworten ohne weitere Kommentierung und Wertung zu Verfügung stellen.“

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In Sachsen ist das neue Polizeigesetz bereits auf dem Weg und hat einen großen Schritt Richtung Verwirklichung gemacht. Damit wäre Sachsen nach Bayern das zweite Bundesland mit einem neuen PAG.

Schwarz-Gelbe-Hilfe Dresden: Sächsisches Kabinett verabschiedet neues Polizeirecht

„Die sächsische Regierung, bestehend aus der Koalition zwischen den Parteien SPD und CDU, hat am Dienstag in Dresden die Polizeirechtsnovelle für Sachsen verabschiedet. Damit wurde nun der Gesetzentwurf zur Befassung an den Sächsischen Landtag übersandt. Die Novelle besteht im Kern aus zwei neuen Gesetzen zur Gefahrenabwehr für die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst.“

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Der Verein Hannover96 versuchte unter fadenscheinigen Umständen Mitglieder aus dem Verein auszuschließen. Nach einer ersten Entscheidung hat nun das Amtsgericht die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit bestätigt.

Fanhilfe Hannover: Pressemitteilung: Vereinsausschluss von Hannover 96 vor dem AG als rechtswidrig und unwirksam bestätigt

„Ein Mitglied der Fanhilfe Hannover wurde nach dem Antreffen in der Nähe eines Baumarktes in Hildesheim im Vorfeld der Begegnung von Eintracht Braunschweig und Hannover 96 durch den Vorstand von Hannover 96 aus dem Verein ausgeschlossen.“

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Neben Stadionverboten sind Betretungs- und Aufenthaltsverbote mittlerweile gängige Methoden der Polizei, um Fans am Besuch des Stadions zu hindern. Die königsblaue Hilfe aus Gelsenkirchen konnte nun ein solches Verbot erfolgreich abwehren.

Königsblaue Hilfe: KBH wehrt Betretungs- und Aufenthaltsverbot erfolgreich ab

„Vor knapp vier Wochen staunte ein KBH-Mitglied beim öffnen seiner täglichen Post nicht schlecht, denn er erhielt einen Brief der Polizei Gelsenkirchen. In diesem wurde ihm für das Bundesligaspiel gegen die Bayern aus München am 22. September 2018 ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für das Umfeld der Arena AufSchalke und das Innenstadtgebiet Gelsenkirchens angekündigt. “

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Stadiongesänge dienen zunächst der Anfeuerung der eigenen Mannschaft. Jedoch können sie auch den sportlichen Gegner oder andere Personen als Inhalt haben. Diese Vorgehen war bisher vollkommen straffrei. die Frage ist jedoch wie lange noch.

Fanhilfe-Dortmund: Strafe für Fangesang?

„Vor einigen Wochen staunten über 30 Mitglieder der Fanhilfe Dortmund nicht schlecht, als sie in ihren Briefkästen Post vom Polizeiposten Waibstadt aus Baden-Württemberg vorfanden. Darin teilte die Polizeibehörde den betroffen Fanhilfe-Mitgliedern nämlich mit, dass gegen sie fortan ein Ermittlungsverfahren geführt werde, das eine mutmaßliche Beleidung zum Nachteil des Herrn Dietmar Hopp zum Gegenstand habe. Was den Fans genau vorgeworfen wird, wird derzeit noch im Rahmen des Verfahrens ermittelt.“

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