Schadenersatz als Kündigungsfolgeschaden
Lieber Unioner, in Zeiten der Wohnungsknappheit gerade in Ballungsräumen gewinnen die Folgen von Kündigungen von Mietwohnungen immer größere Bedeutung. Es ist kein Seltenheitsfall, dass der Eigentümer einer Mietwohnung das Mietverhältnis mit seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt. Daran schließen sich oft langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen an, wenn der Mieter sich wehrt und der Vermieter dann vor Gericht.. weiter →
Einsatz von Drohnen
Liebe Unioner, das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte sich mit einem Drohneneinsatz der Polizei am 18. August 2018 in Ulm anlässlich eines DFB-Pokalspiels zu befassen. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte Klage eingereicht und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Einsatzes von sogenannten Kameradrohnen beantragt. Begründet hatte die Polizei den Einsatz beim Spiel zwischen dem SSV Ulm 1846.. weiter →
Kündigung aus personenbedingten Gründen
Liebe Unioner, die wirtschaftlich schwierige Situation, in der sich viele Unternehmen derzeit aufgrund der Pandemie befinden, wird sicherlich dazu führen, dass es eine Reihe von Arbeitsverhältnissen gibt, die gekündigt werden. Häufig werden dazu natürlich die betriebsbedingten Gründe bemüht. Aber auch eine Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen ist möglich. Was bedeutet eigentlich eine Kündigung aus.. weiter →
Richterliche Informationspflichten nach einem „Deal“
Liebe Unioner, ich hoffe, Ihr seid trotz der ganzen widrigen und auch besorgniserregenden Umstände gut in das neue Jahr gekommen. Hoffen wir, dass es ein Jahr wird, das uns möglichst schnell wieder zurück zu normalen Lebensverhältnissen führt und wünschen wir allen, die im Augenblick aufgrund der Pandemie um Ihre Gesundheit bangen müssen, baldige Genesung. Zu.. weiter →
Betrunkene E-Scooterfahrer
Liebe Unioner, in der Zeit eines zunehmenden Verkehrschaos in den Zentren der Großstädte erfreuen sich innovative Fortbewegungsmittel einer zunehmenden Begeisterung. Unklar ist jedoch, wie z.B. die Elektrokleinstfahrzeuge einzustufen sind, wenn Unfälle geschehen oder gegebenenfalls auch Fahrten unter Einfluss von Alkohol erfolgen. Es ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass die sogenannten E-Scooter und auch andere vergleichbare Elektrokleinstfahrzeuge.. weiter →
§ 23 Abs. 1 StVO bzw. Touchscreennutzung am Steuer
Liebe Unioner, es ist in den letzten Jahren viel über den § 23 StVO und hier über den Absatz 1a geschrieben und gestritten worden. Auch ich habe Euch hier schon einiges ausgeführt, insbesondere, soweit es um die verbotene Handynutzung während des Autofahrens geht. Bei sorgfältiger und genauerer Betrachtung dieser Regelung fällt jedoch auf, dass mit.. weiter →
Presseschau September 2020
„Wir, ein Zusammenschluss von verschiedenen Fanhilfen aus Nordrhein-Westfalen, stehen dem Abschluss einer solchen Kooperationsvereinbarung äußerst kritisch gegenüber, da sie den örtlichen Polizeibehörden unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherheit neue Handlungsräume eröffnet und eine verstärkte Kriminalisierung von Fußballfans erwarten lässt.“ – so äußern sich die Fanhilfe aus NRW zur Thematik „Stadionallianzen“. Die komplette Stellungnahme findet ihr.. weiter →
Freispruch nach Anklage wegen Raubes
Die Anklagen wegen Raubes sind ja regelmäßig darum besonders gefährlich, weil hier, soweit es zu einer Verurteilung kommt, erhebliche Strafen drohen. Ein Mitglied unseres Vereins wurde wegen Raubes angeklagt, wobei sich schon während der Bearbeitung der Angelegenheit zeigte, dass hier nur sehr mangelhafte Ermittlungsarbeit der Polizei geleistet wurde. Dies war insbesondere daraus zu erkennen, dass eine.. weiter →
Zweimal Einstellung erreicht
Immer wieder geht es in der Praxis um Vorwürfe zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Im nachfolgend geschilderten Fall wurde einem Mitglied vorgeworfen, anlässlich einer Auswärtsfahrt aus einem in den Bahnhof einfahrenden Zug eine gezündete Leuchtfackel herausgeworfen zu haben. Die Leuchtfackel wurde später sichergestellt. Da sie nicht über das erforderliche Prüfzeichen des Bundesamtes für Materialforschung verfügte,.. weiter →
Auswärtsfahrt Köln 23. Februar 2013
Es ist nun ziemlich genau ein Jahr her, dass auf der Auswärtsfahrt nach Köln knapp 90 mitfahrende Fans vor dem Stadion nach einer Auseinandersetzung mit Kölner Fans für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen und ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Einen der Betroffenen habe ich vertreten und nach wiederholten Bemühungen erreicht, dass die Ermittlungen vorangetrieben.. weiter →
