17 Apr 2017

Bericht: Diskussionsrunde mit Staatsanwalt

Am 29. März 2017 fand in der Haupttribüne des Stadions An der Alten Försterei, moderiert vom Vorsitzenden, Andreas Lattemann, ein Diskussionsabend mit dem Staatsanwalt Jens Wegmarshaus und Rechtsanwalt Dirk Gräning statt.

Knapp 60 Interessierte hatten sich zu dieser Veranstaltung angemeldet. Zunächst wurde durch Jens Wegmarshaus kurz das Berufsbild eines Staatsanwaltes skizziert, insbesondere wurde dargestellt, welche Aufgaben ein Staatsanwalt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bis zur Entscheidung darüber, inwieweit ein Verfahren eingestellt oder mit Strafbefehl abgeschlossen oder zur Anklage gebracht wird, hat.

Weiter wurden Ausführungen zur Rolle der Polizei im Zusammenspiel mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft gemacht. Auch wurden den Besuchern Informationen darüber gegeben, wie ein Staatsanwalt im Bereitschaftsdienst arbeitet, insbesondere zur Vorbereitung verschiedener Maßnahmen, z. B. bei einer anstehenden Hausdurchsuchung.

In der Folge entwickelte sich eine rege Diskussion und die Anwesenden konnten all ihre Fragen an Jens Wegmarshaus und Dirk Gräning stellen. Hierbei ging es thematisch, u.a. auch um das Problem der Äußerungen gegenüber Polizeibeamten. In diesem Zusammenhang wurde noch einmal auf die Möglichkeit der Verwertbarkeit von sogenannten Spontanaussagen verwiesen.

Es wurde weiter die Problematik einer anstehenden Hausdurchsuchung umfangreich erörtert, zunächst was die Voraussetzungen, mögliche Durchsuchungszeiten sowie den Durchsuchungsbeschluss etc. angeht und ebenso die unangenehmen Begleiterscheinungen wie Beschlagnahme von Sachen, die möglicherweise nicht einmal im eigenen sondern im Firmeneigentum stehen.

Im Zusammenhang mit der Verfolgung von möglichen Straftaten, begangen durch Polizeibeamte, wie z. B. Körperverletzung im Amt, wurde auch ausdrücklich dargestellt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorlage entsprechender Informationen und Beweismittel ausdrücklich verpflichtet ist, auch hier tätig zu werden.

Es wurden weiterhin die prozessbeendenden Maßnahmen nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, insbesondere die unterschiedlichen Arten der Einstellung besprochen. Aber auch allgemein interessante Fragen der Zuhörer zur Problematik Stadionverbotsrichtlinie, Gewalttäter-Sportdatei, Weitergabe von Informationen an Vereine und andere Behörden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurden diskutiert.

Nicht nur auf Grund des umfassenden, positiven Feedbacks werten wir diesen Abend als eine sehr gelungene Veranstaltung, die dann schließlich nach knapp drei Stunden beendet wurde. Alle Fragen der Zuhörer und auch einige bestehende Missverständnisse konnten an diesem Abend gestellt und geklärt werden. Wir bedanken uns noch einmal herzlich bei Jens Wegmarshaus und Dirk Gräning sowie natürlich auch bei unserem Moderator der Veranstaltung und vor allen bei den vielen Besuchern für ihr Interesse und ihre konstruktiven Fragen. Haltet die Augen offen und sprecht uns an – die nächste Veranstaltung kommt bestimmt.