21 Apr 2018

Kennzeichnungspflicht von Polizisten – Update EGMR

Liebe Unioner, schon ein wenig her aber nicht minder interessant ist eine womöglich wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem letzten Jahr zum Thema Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Der EGMR ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der.. weiter →

15 Nov 2017

Presseschau 11.2.17

  ImHohe Wellen schlug die Meldung, dass der Klage von zwei Löwenfans vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht (EGMR) gegeben wurde. Die Süddeutsche Zeitung wertet das Urteil als „Watschn“ für die Polizei. Hier könnt ihr die Pressemitteilung der involvierten Anwälte Marco Noli und Dr. Anna Luczak. Auch Amnesty International äußert sich zum Urteil und.. weiter →