Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen
Liebe Unioner,
ich möchte Euch heute kurz über ein aktuelles Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus Nordrhein- Westfalen informieren
Es gibt auch immer wieder mal gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen nicht immer zu Lasten der Fans ausgeht.
Hintergrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln war der Sachverhalt, dass 700 Fans des 1.FC Magdeburg ihre Mannschaft am 4.5.2019 zum Auswärtsspiel beim VfL Bochum begleitet hatten. Am Bochumer Hauptbahnhof angekommen wurden sie mehrere Stunden ohne ersichtlichen Grund festgehalten und „ausgiebig „kontrolliert. Viele von ihnen sahen das Spiel aufgrund der ausufernden Maßnahmen und obwohl sie gültige Tickets hatten gar nicht mehr oder nur noch zu einem kleinen Teil.
Ein Fan hat sich dagegen gerichtlich zur Wehr gesetzt und war nach einem langwierigen Prozess jetzt erfolgreich.
Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig war, es an einer rechtlichen Grundlage für den Einsatz mangelte und die von der Polizei angeführten Gründe nicht geeignet waren, einen solchen Einsatz zu rechtfertigen und damit die Freiheitsrechte der Fans zu beschneiden.
Die Freude der Fans über dieses Urteil ist mehr als verständlich. Leider dauern solche Prozesse viel zu lange und sie können die Geschehnisse vor Ort auch nicht mehr rückgängig machen.
Trotzdem sollten die Auswirkungen solcher Entscheidungen nicht unterschätzt werden. Gerade in Nordrhein-Westfalen haben solche überharten und unverhältnismäßigen Einsätze eine lange Geschichte und sorgen immer wieder für Unverständnis bei den Fans. Wir haben dort ja auch schon einige Erfahrungen gemacht
Ein Urteil, wie oben beschrieben, führt auf jeden Fall dazu, dass Polizei und Einsatzleitungen ihr Verhalten in der Zukunft bei ähnlich gelagerten Sachverhalten überdenken werden müssen und nicht grundlos Fußballfans festhalten dürfen.
An dieser Stelle darf ich Euch bereits jetzt, auch ohne vorheriges Weihnachtssingen, Frohe Weihnachten und ein besseres Neues Jahr wünschen.
Eisern Union
Dirk Gräning