Anpassung von Polizeigesetzen
Liebe Unioner, die sportlich erfolgreichste Saison unseres Vereins neigt sich dem Ende. Hoffen wir heute auf ein letztes siegreiches Spiel unserer Mannschaft und der Wahrung unseres Heimnimbusses. Jetzt beginnt also die fußballfreie Zeit und viele von uns werden sich einen Urlaub gönnen und sich erholen von der auch für den Fan strapaziösen Saison. Es bleibt.. weiter →
Entsperren des Mobiltelefons
Liebe Unioner, es gibt immer wieder diskutable Entscheidungen der Gerichte, insbesondere im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Die Ermittlungsbehörde hat natürlich ein erhebliches Interesse, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Beweismittel zu sichern und sich daraus ergebene Erkenntnisse zu nutzen, um ein Ermittlungsverfahren zur Anklage zu führen. Regelmäßig geht es dabei auch darum, Daten aus PCs, Tabletts oder Handys.. weiter →
Opfer einer Straftat
Liebe Unioner, was passiert eigentlich, wenn ich selber Opfer einer Straftat werde und möchte, dass diese verfolgt wird, um mir auch so mögliche Ansprüche zu sichern. Um ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen, muss man zunächst, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist, eine Strafanzeige stellen. Man sollte sich aber auch sicher sein, dass man.. weiter →
Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen
Liebe Unioner, ich möchte Euch heute kurz über ein aktuelles Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus Nordrhein- Westfalen informieren Es gibt auch immer wieder mal gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen nicht immer zu Lasten der Fans ausgeht. Hintergrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln war der Sachverhalt, dass 700 Fans des 1.FC.. weiter →
Verbot anlassloser Videoüberwachung – Teil 2
Liebe Unioner, in der letzten Ausgabe hatte ich Euch etwas zu einem Urteil des Landgerichtes Köln – zur Problematik der anlassbezogenen Videoüberwachung – ausgeführt. Heute dazu die Fortsetzung, insbesondere zu den Gründen, die das Landgericht zu seiner Entscheidung bewogen hat. Das Landgericht Köln geht in seinem Beschluss von einem krassen Ausnahmefall aus, da es einen.. weiter →
Verbot anlassloser Videoüberwachung – Teil 1
Liebe Unioner, die Kölner Strafverfolgungsbehörden werden wahrscheinlich an einen Aprilscherz geglaubt haben, doch das Landgericht Köln meinte es ernst mit seinem Beschluss vom 1. April dieses Jahres, in dem es feststellte, dass das anlasslose Filmen von Fußballfans in Fußballstadien rechtswidrig ist. Rechtlich stellen Videoaufzeichnungen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welches Ausprägung.. weiter →
Take it EASy – Teil 2
Liebe Unioner, heute der Fortsetzungsartikel zur bayerischen Datensammelwut. Unter welchen Voraussetzungen werden diese Daten eigentlich gespeichert? Erforderlich ist ein „Zusammenhang mit Störungen im Phänomenbereich Sport“. Was sind Störungen? Genannt werden vom Innenministerium zwar auch Gewalttaten, aber auch das „Anbringen von Graffiti, Schmierschriften oder Aufklebern“, „Vermummung“, „Verstöße gegen Verbote in Stadionsatzungen, wie zum Beispiel Besteigen von Zäunen.. weiter →
Take it EASy – Teil 1
Liebe Unioner, heute und in der nächsten Ausgabe des Stadionheftes mal etwas zu Daten (-pannen). ACAB. DGS. EASy GS. Alles klar? Abkürzungen in der Auseinandersetzung mit der Polizei gehören zur Grundausbildung eines Fußballfans. Die ACAB-Problematik wurde hier bereits mehrfach besprochen. DGS dürfte auch bekannt sein. Offiziell steht DGS für Datei Gewalttäter Sport. Der Name im.. weiter →
Einsatz von Drohnen
Liebe Unioner, das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte sich mit einem Drohneneinsatz der Polizei am 18. August 2018 in Ulm anlässlich eines DFB-Pokalspiels zu befassen. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte Klage eingereicht und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Einsatzes von sogenannten Kameradrohnen beantragt. Begründet hatte die Polizei den Einsatz beim Spiel zwischen dem SSV Ulm 1846.. weiter →
Filmaufnahmen bei Polizeieinsätze
Liebe Unioner, hin und wieder habe ich Euch in den vergangenen Jahren aktuelle Entscheidungen verschiedenster Gerichte kurz vorgestellt. Das möchte ich auch heute mal wieder tun. Es geht hier um ein Urteil des Amtsgerichtes Frankenthal. Insgesamt vier Polizeibeamte hatten einen später Beschuldigten angezeigt, weil er sie während eines Einsatzes mit einem Smartphone gefilmt hatte. Die.. weiter →
