01 Nov 2018

Presseschau 01.November 2018

Neue Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern, Polizeigewalt und generelle Gewalt im Fußball, eingestellte Verfahren gegen Beamte, Punktabzüge für Fanverhalten, Umgang mit der Stadionverbotskommission und ein Urteil des OLG Braunschweigs warten in dieser Ausgabe der Presseschau auf euch.

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In Sachsen ist es soweit. Das Kabinett hat eine neues Polizeigesetz verabschiedet. Die Schwarz-Gelbe-Hilfe aus Dresden hierzu mit einer Übersicht.

Schwarz-Gelbe-Hilfe: Sächsisches Kabinett verabschiedet neues Polizeigesetz

„Die sächsische Regierung, bestehend aus der Koalition zwischen den Parteien SPD und CDU, hat am Dienstag in Dresden die Polizeirechtsnovelle für Sachsen verabschiedet. Damit wurde nun der Gesetzentwurf zur Befassung an den Sächsischen Landtag übersandt. Die Novelle besteht im Kern aus zwei neuen Gesetzen zur Gefahrenabwehr für die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst.“

Als wäre das Polizeigesetz nicht schon genug Ärger, berichtet die Fanhilfe aus Dresden von der Einstellung der Verfahrens gegen Polizeibeamte, welches im Nachgang des Auswärtsspiels in Magdeburg angestrebt wurde.

Schwarz-Gelbe-Hilfe: Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

„Nach Abschluss der internen Ermittlungen wurden alle neun Verfahren aufgrund polizeilichen Fehlverhaltens an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. In drei der neun Ermittlungsverfahren wurden nach Auskunft des Ministeriums Inneres & Sport von einer Anklageerhebung abgesehen und eingestellt. Die restlichen sechs Ermittlungsverfahren wurden aufgrund fehlender Täterermittlung ebenfalls fallen gelassen.“

Der BVB-Blog SchwatzGelb spricht von einer fatalen Fehleinschätzung und kritisiert das Vorgehen der Dortmunder Polizei scharf.

schwatzgeld.de: Fatale Fehleinschätzung der Polizei provoziert Eskalation im Stadion

„Es waren beschämende Bilder, die sich der Öffentlichkeit am Samstagnachmittag im Westfalenstadion boten: Fußball-Ultras von Hertha BSC und Polizisten lieferten sich vor mehr als 80.000 Zuschauern im Westfalenstadion und vor laufenden Kameras eine heftige Auseinandersetzung. Während seitens der Fußballfans Fahnenstangen und – absolut verachtenswert – in einem Fall auch geworfene Pyrotechnik als Waffe benutzt wurden, reagierte die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstockhieben auf den Widerstand aus dem Fansektor.“

Auch die Fanhilfe aus Augsburg sieht sich nach dem Pokalspiel gegen den FSV Mainz 05 zu einer Stellungnahme hinsichtlich des Polizeieinsatzes genötigt und kritisiert darin das Vorgehen der Polizei.

Rot-Grün-Weiße-Hilfe: Stellungsnahme zum Polizeieinsatz vor dem Pokalspiel FC Augsburg – FSV Mainz 05

„Eine „Manndeckung“ der FCA Fanszene wäre schon deshalb nicht nötig gewesen, weil diese es als einen ihrer Grundsätze betrachtet, verantwortungsvoll mit ihrer Heimatstadt umzugehen. Bei den traditionellen Saisonabschlussmärschen vom Rosenaustadion zum Schwabenstadion beispielsweise stellt die Fanszene seit Jahren eigenverantwortlich Ordner und legt sich selbst ein Glasflaschenverbot auf, um eine Verunreinigung der eigenen Stadt zu vermeiden.“

Die Auslegung der Ergebnisse des ZIS-Berichts fallen unterschiedlich aus. Während Polizeivertreter von einem weiteren bestehen eines Gewaltproblems im Fußball ausgehen, halten Vertreter von Fans dagegen.

neues Deutschland: Verlogener Kampf – Warum das Vorgehen von Politik und Polizei gegen Fußballfans alle betrifft.

„Heike Schultz lässt keine Zweifel zu: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Die 41-jährige Polizeioberrätin leitet die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Die Duisburger Behörde gibt es seit 1992 und ist der Landespolizei Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Schultz versteht ihre Aussage als Fazit zum aktuellen, vor knapp zwei Wochen veröffentlichten »Jahresbericht Fußball«.“

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Einen neuen Weg betritt nun der österreichische Fußballverband indem er erstmal Punktabzüge für Vereine als Sanktion für Fehlverhalten der Fans ermöglichen möchte.

Rechtshilfe Rapid: Punkte für den prall gefüllten Sicherheitstopf

„Die Rechtshilfe Rapid nimmt mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der energische Einsatz gegen Kollektivstrafen nichts genutzt hat. Vielmehr haben die Vereine in der Klubkonferenz eine weitere Verschärfung beschlossen. Bekanntlich versucht man mit dem neuen Ligaformat bereits verzweifelt, mehr Spannung in die Meisterschaft zu bringen. Womöglich gehört diese Sanktionsmöglichkeit ebenfalls zum Konzept, um für mehr Action, Aufregung und Verwirrung zu sorgen, wenn schon der Fußball die Massen nicht begeistern kann…“

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Die Einrichtung einer Stadionverbotskomission ist ein Schritt, der von den Fanhilfe zumeist begrüßt wird, stellt es doch ein Gremium dar, das eine Anhörung möglich macht und der Vorverurteilung entgegensteht. Aber auch der Umgang mit diesem Gremium für Betroffene sollte bekannt sein. Dazu bringt die Südkurve Köln nun ein Infopapier heraus.

Kölsche Klüngel: Aktuelle Infos zur Stadionverbotskommission

„Viele FC-Fans haben uns in den vergangenen Jahren angesprochen, ob sie vor der Stadionverbotskommission vorsprechen bzw. um Rat gefragt, wie sie mit einer Einladung umgehen sollen. Auch aufgrund der jüngsten Ereignisse möchten wir an dieser Stelle einige Hinweise geben, wie man mit einer Einladung zur Stadionverbotskommission umgehen sollte.“

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Ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig könnte eine Grundsatzentscheidung im Umgang mit Fußballfans und Ultras darstellen.

Schwarz-Gelbe-Hilfe: “Ultra”-Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt keine Polizeimaßnahmen

„Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass grundsätzlich keine Gefahr von einem Fußballfan -insbesondere einem Ultra- ausgeht.“