15 Feb 2017

Presseschau 2.2/17

Die Datei “Gewaltäter Sport” beschäftigt weiterhin die Medien, sodass es verschiedene Berichte dazu zu finden sind. Der Spiegel stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Sammeldatei. Netzpolitik.org beschäftigt sich mit dem Inhalt der Datei und der Bayrische Rundfunk spricht vom “gläsernen Fußball-Fan und der Argumentation der Polizei. Weiterhin gibt es die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Datei “Gewalttäter Sport”.

Spiegel Online: Gewalt im Fußball – Wettbewerb der größten Scharfmacher

“Fast 11.000 Personen stehen bundesweit in der Datei “Gewalttäter Sport”. Darunter auch Fans, die nur in eine Personenkontrolle geraten sind. Kritik kommt von den Grünen und vom ehemaligen DFB-Sicherheitschef.”

Netzpolitik.org: Von der Schuhgröße bis zum Dialekt: Was die Polizei alles in der Datei „Gewalttäter Sport“ abspeichern darf

“Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – wir veröffentlichen ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.”

Bayrischer Rundfunk: Der gläserne Fußball-Fan

“Wochenende für Wochenende strömen viele Fußball-Fans in die Arena nach München-Fröttmaning. Fans, deren Daten zum Teil gesammelt werden, wenn sie mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden.”

Bundestag: Datenschutzproblematik der Datei „Gewalttäter Sport“

“Mit Stand vom 27. Dezember 2016 sind 10 907 Personen in der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) gespeichert.”

 

Zu der Arbeit von Polizisten und dem geplanten Paragrafen 114 StGB (härtere Strafen für tätliche Angriffe auf Polizisten) gibt es einen interessanten Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

Süddeutsche Zeitung: Respekt entsteht nicht durch Drohungen

“Dieses Verständnis verkehrt der Gesetzgeber mit dem geplanten Paragrafen 114 des Strafgesetzbuchs in sein Gegenteil. An die Stelle der bisherigen Privilegierung der Bürger setzt er einen besonderen strafrechtlichen Schutz der Polizei – ein Privileg der Exekutive, das man sonst eher in autoritären Staaten findet.”

 

Einen Fall von Einflussnahme einer Richterin durch einen Szenekundigen Beamten aus Hoffenheim will die Rot-Schwarze-Hilfe entdeckt haben:

Rot-Schwarze-Hilfe: Hoffenheim-SKB beeinflusst Nürnberger Richterin bei Stadionverbotsverfahren – Nürnberger Staatsanwaltschaft bleibt untätig

 

Vom Kampf gegen ein weiteres unberchtigtes Stadionverbot berichtet die Rot-Schwarze-Hilfe:

…und wieder mal… – Der Kampf gegen das unberechtigte Stadionverbot

N-TV berichtet vom möglichen Einsatz und die Zweifel an dieser vermeintlich sicheren Waffe: Taser-Einsatz im Streifendienst – Das ist der neue Liebling der Berliner Polizei

Eine kritische Betrachtung einer möglichen Schließung der Südtribüne, die als Reaktion auf das Verhalten von BVB-Fans beim Spiel gegen das Konstrukt aus Leipzig diskutiert wird, liefert die Zeitung “neues Deutschland”

Aktionismus und einfache Lösungen - Christoph Ruf vermisst die Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit den Ausschreitungen beim Fußballspiel in Dortmund

Kollektivstrafen sind und bleiben allerdings eine ziemliche Ungerechtigkeit. Welchen erzieherischen Wert soll es außerdem haben, 25.000 Menschen dafür zu bestrafen, dass sich 500 daneben benommen haben? Und warum bestraft man den Kuttenfan auf dem Stehplatz, der von der Randale ebenso via Twitter oder Facebook unterrichtet wurde wie der Sitzplatzfan, der zwei Meter weiter sitzt?

 

Über den unverhältnismäßig großen Polizeieinsatz beim Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt berichtet die Kurvenhilfe Leverkusen:

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz beim Heimspiel gegen Frankfurt

“Am Stadion angekommen erwartete die Fanszene dann das wohl größte Polizeiaufkommen, das je bei einem Heimspiel aufgefahren wurde. Beamte standen vor dem Block, hinter den Eingangskontrollen, auf der Straße. Dazu gab es mehrere Reiterstaffeln und mehrere Beamte mit Kameras die den Mob auf Schritt und Tritt verfolgten. Auf den Treppen zum Oberrang standen weitere Polizisten, die unter anderem die Lage weiter filmten. Dazu stand der Polizeipräsident höchst persönlich dabei um das Handeln seiner Beamten zu überwachen.”

 

In Leipzig wird der Ruf nach einem gewaltfreien Fussball laut. Dass sich aber der eigene Ordnungsdienst im Gästebereich selbst nichts aus dieser Forderung zu machen scheint, berichtet jetzt die Fanhilfe Nordtribüne aus Hamburg:

Die Geschehnisse hinter dem Gästeblock in Leipzig

“Die Ordner setzten hierbei zum Teil Fahnenstöcke der HSV-Fans zum Schlagen ein. Auch ein Teppichmesser wurde durch einen Ordner kurz gezogen, aber zum Glück nicht eingesetzt. Einzelne Ordner versuchten das Filmen der Situation zu verhindern. Während der gesamten Auseinandersetzungen befanden sich behelmte Polizisten hinter den Ordnerketten.”