15 Jun 2017

Presseschau 6.1.17

Zur Verschärfung des §113 StGB gab es bereits verschiedene Artikel. Einen guten Überblick bringen die beiden Artikel der Rot-Weißen-Hilfe aus Kaiserslautern und des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig.

Rot-Weiße-Hilfe Kaiserslautern: NUN IST ES BESCHLOSSEN – DIE ÄNDERUNG DES „WIDERSTANDS-PARAGRAFEN“ 113 WIRD GESETZ

“Damit hat die Bundesregierung den Forderungen der Polizeigewerkschaften nach einer Verschärfung des § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“  entsprochen. Und was dabei herauskam, ist an Absurdität kaum zu überbieten – der Staat zeigt seine Krallen.”

Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig: UND WIEDER LEGT DER STAAT DIE DAUMENSCHRAUBEN AN..

“Die Zielrichtung der Änderungen ist eindeutig: Der Strafrahmen für Widerstandshandlung wird verschärft, um die angeblich gestiegene Zahl von Übergriffen auf Vollzugsbeamte, durch Repressalien und deren abschreckende Wirkung, einzudämmen.”

 

Das Fußballfans auch Opfer von Polizeigewalt werden könne, gibt es bereits verschiedene Beispiele. Mit dem Ausbleiben des medialen Aufschreis beschäftigt sich ein Artikel von regionalsport.de

regionalsport.de: Gewalt gegen Fußballfans – wenn der Aufschrei ausbleibt

“Die Polizei hat einen Scheißjob, nennen wir es doch ruhig beim Namen. Trotzdem: Umso wichtiger ist es, dass Polizisten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich im Griff haben. Zu jeder Zeit, auch beim Fußball. Ohne wenn und aber, ohne jede Relativierung. Die Menschen müssen der Polizei vertrauen können, denn Polizisten sind die Guten. Immer dann, wenn Polizisten selbst zu Tätern werden, stirbt Vertrauen, das nicht nachwächst.”

 

Die Eintragung erfolgt zumeist wegen Nichtigkeiten und die betroffenen Menschen werden darüber nicht informiert. Die Rede ist von der Datei Gewalttäter Sport und der umstrittenen Praxis zur Eintragung in diese Datei. Dass Vermerke in dieser Datei auch reale Probleme für die Betroffenen nach sich ziehen können, weiß die Fanhilfe aus Mainz zu berichten. Wenn diese Eintragung sogar noch fehlerhaft ist, ist dies umso schlimmer.

Fanhilfe Mainz: Ausreiseverbot dank fehlerhafter Eintragung in die Datei Gewalttäter Sport 

“Im vergangenen Sommer wurde dem Fanhilfemitglied Arthur (Name geändert) die Ausreise zum Europapokalspiel in Aserbaidschan am Frankfurter Flughafen verboten. Arthurs Flugticket verfiel und er konnte das Spiel schweren Herzens nur am TV verfolgen.”

 

Die Fanhilfen aus Magdeburg und Dresden stellten eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz beim Spiel in Magdeburg

Fanhilfe Magdeburg: Parlamentarische Anfragen legen Schwachstellen beim Polizeieinsatz während des Spiels des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden offen

Schwarz-Gelbe-Hilfe Dresden: Gemeinsame Presseerklärung der Fanhilfe Magdeburg und der Schwarz-Gelben Hilfe: Parlamentarische Anfragen legen Schwachstellen beim Polizeieinsatz während des Spiels des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden offen

“Im Nachgang der Drittliga-Partie des 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden am 16. April 2016 (Auswertung aus Sicht der Schwarz-Gelben Hilfe) stellten die Fanhilfe Magdeburg und die Schwarz-Gelben Hilfe Dresden, zusammen mit der Abgeordneten Eva von Angern eine Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt. Auch im sächsischen Landtag stellte Valentin Lippmann eine Kleine Anfrage zum genannten Spiel.”

 

Zum umstrittenen Polizeieinsatz am Dortmunder Fanprojekt nimmt dieses jetzt Stellung und beschreibt ihre Sicht der Dinge

Fanprojekt Dortmund: Stellungnahme zu den Ereignissen des 20.05.2017 an den Räumlichkeiten des Fan-Projekts Dortmund e.V.

“Völlig unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang, warum die Polizei die Mitarbeiter des Fan-Projekts daran hinderte, ihre Rolle als Kommunikator und Vermittler zwischen den Parteien auszuüben. Mit Befremden mussten wir feststellen, dass selbst offizielle DFL-Dienstausweise keinen Einfluss auf das Verhalten der Polizeibeamten hatten.”

 

Die Schwarz-Gelbe-Hilfe aus Dresden kann einen Freispruch verkünden.

Schwarz-Gelbe-Hilfe: Böllerwurf bleibt ungeklärt – Dynamofan freigesprochen

“Beinahe drei Jahre nach der vermeintlichen Tat kommt es am Amtsgericht Dresden zur Verhandlung. Während Günthers Anwältin aufgrund der Beweislage von vornherein einen Freispruch beantragt, will sich die Staatsanwaltschaft den Misserfolg nicht eingestehen und will sich maximal mit der Einstellung des Verfahrens zufrieden geben.”

 

Die Blau-Weiß-Rote-Hilfe aus Rostock veröffentlichte eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen beim Gastspiel in Kiel und stellte eine Anfrage an die Polizei bzgl. des Videographierung beim Auswärtsspiel in Kiel und präsentiert nun die erhaltenen Antwort.

Blaue-Weiß-Rote-Hilfe: Stellungnahme zu den Vorkommnissen in Kiel

“Vor Ort haben unsere Vertreter in mehreren Einzelgesprächen mit Fanbeauftragten, Fanprojektmitarbeitern und vor allem leitenden Ordnungskräften, in Erfahrung bringen können, dass die Entscheidung, die Einlasstore zu schließen, definitiv von Polizeikräften angewiesen wurde. Als Begründung wurde hierbei die Suche nach einem Verdächtigten benannt. Dieser soll während der Anreise mit dem Shuttlebus eine Glasscheibe am selbigen zerstört haben.”

Blaue-Weiß-Rote-Hilfe: Anfrage zur gesetzlichen Grundlage der Videographierung in Kiel

„Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre gem. Bezug übersandte E-Mail. Gerne werde ich Ihre Anfrage in Kürze beantworten. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich den von Ihnen gewünschten Termin aufgrund behördeninterner Bearbeitungsprozesse nicht einhalten kann. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag […]“