Rechtfertigender Notstand
Liebe Unioner, heute mal ein paar Ausführungen zu der Problematik, inwieweit unter Vorlage besonderer Voraussetzungen auch die Begehung einer Straftat gerechtfertigt sein kann. Man denkt dabei natürlich zunächst an die Notwehr, aber darum soll es heute nicht gehen, sondern vielmehr um den Paragraphen 34 des Strafgesetzbuches, den rechtfertigenden Notstand. Man stelle sich den Fall vor,.. weiter →
mal wieder Landfriedensbruch
Liebe Unioner, herzlich willkommen zur neuen Saison. Auch dieses Jahr möchte ich Euch wieder einige Informationen aus verschiedensten Rechtsgebieten geben. Der in § 125 des Strafgesetzbuches geregelte Landfriedensbruch ist nach wie vor eine der zentralen Normen, wenn es um die Aufklärung von Sachverhalten beim Aufeinandertreffen rivalisierender Fangruppen geht. Die Rechtsprechung zur Frage, wann der Straftatbestand.. weiter →
Geplante Verschärfung des § 113 StGB
Liebe Unioner, auch wenn der Saisonausklang dieses Jahr – vor allem sportlich bedingt –positiv ausfällt, muss der rechtliche Blick zum Abschluss heute auf eine womöglich wegweisende strafrechtliche Gesetzesänderung gerichtet werden, die aufgrund ihrer Aktualität und Folgen unbedingt im Auge behalten werden muss. Der Bundestag hat Ende April ein Gesetz zur deutlichen Verschärfung der §§ 113.. weiter →
Presseschau 5.1.17
Die neuerlichen Anwerbeversuche seitens der Polizei innerhalb der Fanszene von Magdeburg stellt leider nur eine weiteres Beispiel dar, mit welchem Mitteln die Polizei versucht an Informationen über Fussball-Fans zu gelangen. Fanhilfe Magdeburg: Problematik V-Leute in der Fanszene „Ziel dieser Anwerbeversuche war es, relevante Informationen aus der Fanszene bspw. über Treffpunkte für Spiele, Zugtermine u.ä. zu erhalten… weiter →