Die heimliche Wohnungsdurchsuchung
Vom Gebot der offenen Ermittlung werden daher aus guten Gründen nur in besonderen Fällen Ausnahmen gemacht. Verdeckte Ermittlungsmethoden finden etwa bei der Telekommunikations- und Onlineüberwachung statt. Eine weitere Ausnahme will nun Innenministerin Nancy Faeser ermöglichen. Sie will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich zu durchsuchen oder Spähsoftware zu installieren. weiter →
Einsatz von Drohnen
Liebe Unioner, das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte sich mit einem Drohneneinsatz der Polizei am 18. August 2018 in Ulm anlässlich eines DFB-Pokalspiels zu befassen. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte Klage eingereicht und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Einsatzes von sogenannten Kameradrohnen beantragt. Begründet hatte die Polizei den Einsatz beim Spiel zwischen dem SSV Ulm 1846.. weiter →
Presseschau 8.2.17
Die in Camouflage gekleideten und durch Karlsruhe marschierenden Fans aus Dresden sowie das große Banner am Zaun des Gästeblocks sollten allen Lesern noch hinlänglich bekannt sein. Auch die Welle an Unterstützungbekundungen durch andere Kurven an den folgenden Spieltagen konnten nicht übersehen werden und wählten dabei die extremste Formulierung, um ihren Unmut zu bekunden: „Krieg dem.. weiter →
Presseschau 7.2.17
Eine der größten Errungenschaften für ein positives Verhältnis zwischen Polizei und Fußballfans war die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz. Von diesem Mittel zur Identifizierung versprach man sich eine bessere Transparenz in der Polizeiarbeit, bessere Möglichkeiten zur Schlichtung bei Streitfällen, eine Verbesserung der Außenwirkung der Polizei und Annäherung zwischen Fans und Polizei. Dies möchte.. weiter →
