12 Mrz 2022

Rechtfertigender Notstand

Liebe Unioner, heute mal ein paar Ausführungen zu der Problematik, inwieweit unter Vorlage besonderer Voraussetzungen auch die Begehung einer Straftat gerechtfertigt sein kann. Man denkt dabei natürlich zunächst an die Notwehr, aber darum soll es heute nicht gehen, sondern vielmehr um den Paragraphen 34 des Strafgesetzbuches, den rechtfertigenden Notstand. Man stelle sich den Fall vor,.. weiter →

11 Mrz 2022

Hamburger Modell

Liebe Unioner, mal wieder einen Abstecher in das Arbeitsrecht und passend zur Herkunft des heutigen Gegners einige kurze Erläuterungen zum sogenannten „Hamburger Modell“. Was ist eigentlich das Hamburger Modell? Wenn man längere Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben oder in einem relativ kurzen Zeitraum mehrfach krank war und nicht zur Arbeit konnte, kann der Arbeitnehmer sich mit seinem.. weiter →

26 Feb 2022

Opfer einer Straftat

Liebe Unioner, was passiert eigentlich, wenn ich selber Opfer einer Straftat werde und möchte, dass diese verfolgt wird, um mir auch so mögliche Ansprüche zu sichern. Um ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen, muss man zunächst, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist, eine Strafanzeige stellen. Man sollte sich aber auch sicher sein, dass man.. weiter →

13 Feb 2022

Der neue Bußgeldkatalog

Liebe Unioner, im letzten Artikel hatte ich Euch schon einiges über Neuerungen in 2022 berichtet. Heute noch einen kurzen Blick auf den neuen Bußgeldkatalog, der bereits am 09.11.2021 in Kraft getreten ist, bzw. auf die Vermeidung bzw. Abmilderung der möglichen Sanktionen. Ich möchte darauf verzichten, hier alle Änderungen zu benennen, die kann jeder selber nachlesen… weiter →

27 Jan 2022

Änderungen im Jahr 2022

Liebe Unioner, ich hoffe, Ihr habt die ersten Tage des neuen Jahres gut hinter Euch gebracht. Wie heißt es immer so schön: „Neues Jahr, neues Glück“. Ob das bei Betrachtung der Vielfalt von geänderten Gesetzen und Verordnungen zutrifft, ist fraglich. Für jeden ist sicher etwas dabei, was für ihn vorteilhaft ist, aber leider gibt es.. weiter →

26 Jan 2022

Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen

Liebe Unioner, ich möchte Euch heute kurz über ein aktuelles Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus Nordrhein- Westfalen informieren Es gibt auch immer wieder mal gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen nicht immer zu Lasten der Fans ausgeht. Hintergrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln war der Sachverhalt, dass 700 Fans des 1.FC.. weiter →

24 Jan 2022

Update zum Einzug der Mitgliedsbeiträge

Liebe Mitglieder der Ei§ernen Hilfe, zu Beginn dieses Jahres sahen wir uns gezwungen wieder mit dem Einzug der Mitgliedsbeiträge zu beginnen und haben dies teilweise schon getan. Einige haben uns daraufhin bereits geänderte Kontodaten mitgeteilt, dafür vielen Dank. Leider kam es trotzdem zu Fehlbuchungen. Da wir momentan aus technischen Gründen keine Einzüge vornehmen können, bitte.. weiter →

10 Dez 2021

Ankündigung: Wiederbeginn des Einzugs der Mitgliedsbeiträge ab dem 03.01.2022

Liebe Mitglieder,wir teilen euch hiermit mit, dass wir zum 3.Januar 2022 die seit März 2020 ausgesetzten Mitgliedsbeiträge wieder einziehen werden. Die Aussetzung der Beiträge war damals unser Zeichen der Solidarität und sollte so lang wie nötig aufrechterhalten werden, das ist von uns immer so kommuniziert worden. Das Einziehen der Beiträge ab 2022 ist aus diversen.. weiter →

09 Dez 2021

Strafrecht in Tschechien

Liebe Unioner, wieder international und wieder Zeit für einen Blick über die Grenzen. Das tschechische Strafrecht ist im Wesentlichen durch das seit dem 1.1.2010 in Kraft getretene Strafgesetzbuch, welches die alten Regelungen aus dem Jahre 1961 reformiert hat, geregelt. Bei der Reform wurde der Schutz des Menschen in den Vordergrund gestellt. Das führt dazu, dass.. weiter →

20 Nov 2021

Verbot anlassloser Videoüberwachung – Teil 2

Liebe Unioner, in der letzten Ausgabe hatte ich Euch etwas zu einem Urteil des Landgerichtes Köln – zur Problematik der anlassbezogenen Videoüberwachung – ausgeführt. Heute dazu die Fortsetzung, insbesondere zu den Gründen, die das Landgericht zu seiner Entscheidung bewogen hat. Das Landgericht Köln geht in seinem Beschluss von einem krassen Ausnahmefall aus, da es einen.. weiter →