Entsperren des Mobiltelefons
Liebe Unioner, es gibt immer wieder diskutable Entscheidungen der Gerichte, insbesondere im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Die Ermittlungsbehörde hat natürlich ein erhebliches Interesse, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Beweismittel zu sichern und sich daraus ergebene Erkenntnisse zu nutzen, um ein Ermittlungsverfahren zur Anklage zu führen. Regelmäßig geht es dabei auch darum, Daten aus PCs, Tabletts oder Handys.. weiter →
Verbot anlassloser Videoüberwachung – Teil 2
Liebe Unioner, in der letzten Ausgabe hatte ich Euch etwas zu einem Urteil des Landgerichtes Köln – zur Problematik der anlassbezogenen Videoüberwachung – ausgeführt. Heute dazu die Fortsetzung, insbesondere zu den Gründen, die das Landgericht zu seiner Entscheidung bewogen hat. Das Landgericht Köln geht in seinem Beschluss von einem krassen Ausnahmefall aus, da es einen.. weiter →
Verbot anlassloser Videoüberwachung – Teil 1
Liebe Unioner, die Kölner Strafverfolgungsbehörden werden wahrscheinlich an einen Aprilscherz geglaubt haben, doch das Landgericht Köln meinte es ernst mit seinem Beschluss vom 1. April dieses Jahres, in dem es feststellte, dass das anlasslose Filmen von Fußballfans in Fußballstadien rechtswidrig ist. Rechtlich stellen Videoaufzeichnungen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welches Ausprägung.. weiter →
