28 Apr 2022

Wiederaufnahme von Strafverfahren

Lieber Unioner, in zunehmendem Maße liest man in Medien von Strafverfahren, die wieder in Gang gebracht werden, obwohl sie bereits lange eingestellt waren. Das hat die Ursache, dass die technische Entwicklung es ermöglicht, dass neue Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Begehung einer Straftat, nicht zur Verfügung gestanden haben, jetzt genutzt werden können, um lange nach.. weiter →

12 Mrz 2022

Rechtfertigender Notstand

Liebe Unioner, heute mal ein paar Ausführungen zu der Problematik, inwieweit unter Vorlage besonderer Voraussetzungen auch die Begehung einer Straftat gerechtfertigt sein kann. Man denkt dabei natürlich zunächst an die Notwehr, aber darum soll es heute nicht gehen, sondern vielmehr um den Paragraphen 34 des Strafgesetzbuches, den rechtfertigenden Notstand. Man stelle sich den Fall vor,.. weiter →

26 Feb 2022

Opfer einer Straftat

Liebe Unioner, was passiert eigentlich, wenn ich selber Opfer einer Straftat werde und möchte, dass diese verfolgt wird, um mir auch so mögliche Ansprüche zu sichern. Um ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen, muss man zunächst, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist, eine Strafanzeige stellen. Man sollte sich aber auch sicher sein, dass man.. weiter →

03 Dez 2021

Räuberische Erpressung

Liebe Unioner! Wenn Vorwürfe gegen Beschuldigte erhoben werden, die letztlich in einer Anklage münden, gilt es immer wieder sehr sorgfältig zu prüfen, inwieweit die gegen einen Angeklagten vorgetragenen Vorwürfe auch tatsächlich vorliegen oder ob nicht gegebenenfalls ganz andere Straftatbestände erfüllt sind, was dazu führen kann, dass eine ursprünglich zu erwartende Strafe wesentlich günstiger ausfällt. Dies.. weiter →

20 Nov 2021

Verbot anlassloser Videoüberwachung – Teil 2

Liebe Unioner, in der letzten Ausgabe hatte ich Euch etwas zu einem Urteil des Landgerichtes Köln – zur Problematik der anlassbezogenen Videoüberwachung – ausgeführt. Heute dazu die Fortsetzung, insbesondere zu den Gründen, die das Landgericht zu seiner Entscheidung bewogen hat. Das Landgericht Köln geht in seinem Beschluss von einem krassen Ausnahmefall aus, da es einen.. weiter →