01 Dez 2019

Die Mieterhöhung

Liebe Unioner, viele von Euch sind wahrscheinlich Mieter. Genauso werden viele von Euch mitbekommen haben, dass der Berliner Senat einen Mietendeckel plant. Und um den Kreis zu schließen, haben sicher ganz viele von Euch selbst eine Mieterhöhung im Briefkasten gefunden, um deren – ganz juristisch formuliert – Zustimmung nun verlangt wird. Was gilt es nun.. weiter →

25 Nov 2019

Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss). Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen. Die Fanhilfen kritisieren.. weiter →

30 Okt 2019

Stellungnahme und Richtigstellung zu den Ereignissen im Schwarzwaldstadion am 29.10.19

Am gestrigen Dienstag, den 29.10.19, gastierte unser 1. FC Union Berlin e.V. in der zweiten Runde des DFB-Pokals beim Bundesligateam des SC Freiburg. Dass diese Paarung sportlich nicht gerade als Traumlos betrachtet wurde, konnte dank des 3:1 Auswärtssieges entkräftet werden. Die eine Eskalation billigend in Kauf nehmende Strategie der örtlichen Polizei wirft auf das erfolgreiche.. weiter →

31 Aug 2019

Abgrenzung von Straftaten

Liebe Unioner, nach wie vor kann nicht ausgeschlossen werden, dass es gerade bei Straftaten, die im Rahmen einer sogenannten „Fußballkriminalität“ verfolgt werden, besondere „Spielregeln“ gibt. Es kommt dabei immer wieder zu Entscheidungen von Gerichten, die, was die Bewertung und Einordnung von verurteilten Taten angeht, auch Juristen kopfschüttelnd zurücklässt. So kann, was bei einer Kneipenschlägerei als.. weiter →

24 Aug 2019

mal wieder Landfriedensbruch

Liebe Unioner, herzlich willkommen zur neuen Saison. Auch dieses Jahr möchte ich Euch wieder einige Informationen aus verschiedensten Rechtsgebieten geben. Der in § 125 des Strafgesetzbuches geregelte Landfriedensbruch ist nach wie vor eine der zentralen Normen, wenn es um die Aufklärung von Sachverhalten beim Aufeinandertreffen rivalisierender Fangruppen geht. Die Rechtsprechung zur Frage, wann der Straftatbestand.. weiter →

22 Aug 2019

Änderung der Strafprozessordnung

Liebe Unioner, in einem der letzten Artikel hatte ich Euch etwas zu der Veranstaltung über die Veränderung der Polizeigesetze berichtet. Aber auch die Strafprozessordnung soll nun schon wieder reformiert werden. Das ist insbesondere aus dem Grund erstaunlich, weil es erst vor zwei Jahren die letzte Änderung gab. Ziel der Reform ist es, Verfahren effizienter zu.. weiter →

17 Mai 2019

Reisetipps für Unioner auf dem Weg nach Bochum

Wir spielen am letzten Spieltag in Bochum und Stand jetzt geht es noch um viel. Wir werden einige Tausend Unioner vor Ort sein, mindestens 5.000 Tickets sind bereits im Vorfeld verkauft worden, viele werden schon vorher anreisen, eine große Masse wird mit dem Sonderzug kommen. Nach den Bildern vom Auswärtsspiel der Magdeburger, als 700 Fans.. weiter →

12 Mai 2019

Termin verpasst!

Liebe Unioner! Ist man Angeklagter in einem Strafverfahren und mit der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht einverstanden, kann man gegen ein solches Urteil binnen einer Frist von einer Woche Berufung einlegen. Es wird dann regelmäßig in der Berufungsinstanz ein neuer Termin anberaumt und der Sachverhalt noch einmal neu verhandelt. Was passiert aber eigentlich, wenn der Angeklagte.. weiter →

28 Apr 2019

Wie lautet das Passwort?

Liebe Unioner, das Nutzen von Onlinediensten, der Abschluss von Kaufverträgen im Internet, Onlinebanking, Anlegen von E-Mail-Konten, die Nutzung von sozialen Medien ist für viele normaler Alltag geworden und aus diesem gar nicht mehr wegzudenken. Oft genug, wenn man dann einen der Dienste benötigt, die man lange nicht mehr benutzt hat, ärgert man sich, dass das.. weiter →

30 Mrz 2019

Die Regulierung nach einem Unfall

Liebe Unioner, darf ich vom Unfallgegner und seiner Versicherung Geld für die Autoreparatur verlangen, wenn ich eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen lasse? Ja, so sagt der Bundesgerichtshof (BGH), aber bereichern darf ich mich dabei nicht. Grundsätzlich legt man einen Kostenvoranschlag einer Firma vor und rechnet dann fiktiv die Kosten ab, die für eine Reparatur angefallen.. weiter →