Pflichtverteidiger
Liebe Unioner, derzeit wird gerade wieder eine rege Diskussion zur Neuregelung des Rechtes der notwendigen Verteidigung geführt. Ausgehend von der Intention der Europäischen Union werden zur Stärkung der Rechte und Ansprüche von Beschuldigten im Strafverfahren Regelungen angestrebt, in denen sich die Unionsstaaten zur Einhaltung von Mindeststandards erklären sollen. Es wird daher jetzt auch im Bundesjustizministerium.. weiter →
Reform des Teilzeitarbeitsrechtes
Liebe Unioner! Ich wünsche Euch allen ein gesundes gutes neues Jahr sowie natürlich unserer Mannschaft ein erfolgreiches Bestreiten der Rückrunde. Gute Vorsätze gehören ja für viele unweigerlich zu einem Start in das neue Jahr. Auch der Gesetzgeber nutzt regelmäßig die Jahreswende, um neue Gesetze oder Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört im Jahr.. weiter →
Neues Polizeigesetz für Berlin? Info-Veranstaltung der Fan- und Mitgliederabteilung am 12.03.2019
Die Fan- und Mitgliederabteilung des 1. FC Union Berlin lädt gemeinsam mit der Eisernen Hilfe und der Szene Köpenick am 12.03.2019, 18:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Haupttribüne des Stadions an der Alten Försterei ein. Handgranaten und Maschinengewehre für die Polizei, „Staatstrojaner“ zum Auslesen von laufender Kommunikation, Fußfesseln und Aufenthaltsanordnungen für sogenannte Gefährder, Sprengstoffkontrollen.. weiter →
Panikmache und Anreiseinfos – Hinweise der Eisernen Hilfe zum Spiel in Magdeburg
Das Spiel am kommenden Sonntag in Magdeburg wirft bereits seit einigen Tagen seine Schatten voraus. Eine Warnung aus dem Union-Umfeld, die ein sehr gefährliches Szenario für die Anreise und das Spiel selbst zeichnet, macht ihre Runde durch soziale Netzwerke und Messenger. Wir warnen hiermit ausdrücklich vor übertriebener Panikmache und der Verbreitung unnötiger Verunsicherung im Vorfeld.. weiter →
Neue Polizeigesetze
Lieber Unioner, Polizeigesetze sind bekanntlich Ländersache. So werden in verschiedenen Bundesländern derzeit Vorlagen für den Abschluss solcher neuen Gesetze diskutiert. In Bayern ist dieses bereits in Kraft getreten und auf breite Kritik gestoßen. Insbesondere ist nach Auffassung der Kritiker nicht hinzunehmen, dass das Einschreiten der Polizei in einem sehr frühen Stadium bereits erfolgen kann, z.B… weiter →
Videoüberwachung durch den Arbeitgeber
Liebe Unioner, es ist mehr als ein Reizthema: Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Straßen, auf Bahnhöfen oder in Stadien. Ein Thema, das auch in der Öffentlichkeit starke Beachtung findet. Videoüberwachung ist aber auch generell immer wieder ein Thema bei arbeitsgerichtlichen Entscheidungen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Arbeitgeber, der einen.. weiter →
Die Arbeit des Fanrechtefonds
Liebe Unioner! Heute möchte ich Euch kurz über die Arbeit des Fanrechtefonds informieren. Erfreulicherweise gibt es ja immer mehr Unterstützung von verschiedenster Seite, wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Fußballfans geht. Der Fanrechtefonds unterstützt regelmäßig Verfahren, die sich als sogenannte Präzedenzfälle eignen. Wenn Verfahren gegen Fans anstehen, bzw. Überlegungen angestellt werden, gegen unrechtmäßige.. weiter →
Schönheitsreparaturen in der Wohnung
Liebe Unioner, in Zeiten, in denen es in Berlin immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden, die den eigenen Vorstellungen entspricht und dazu auch noch bezahlbar ist, ist man schnell dabei, Vereinbarungen zu treffen, um auf jeden Fall sicherzustellen, dass man neben anderen zahlreichen Mitbewerbern die angebotene Wohnung schließlich auch erhält. Nicht selten treffen für.. weiter →
Illegale Rennen im Straßenverkehr
Liebe Unioner! Es gab einen großen Aufschrei, als das Berliner Landgericht zwei Angeklagte im Zusammenhang mit einem von ihnen durchgeführten illegalen Rennen, bei dem ein Mensch zu Tode gekommen war, wegen Mord verurteilte. Diese Entscheidung ist durch den Bundesgerichtshof dann zwar nicht gehalten worden aber in Anbetracht immer wieder in der Praxis wahrzunehmender Absprachen zu.. weiter →
Änderung im Reiserecht
Liebe Unioner ! Ich begrüße Euch zur Saison 2018/2019. Passend zur Urlaubssaison möchte ich Euch auf zahlreiche Änderungen im Reiserecht hinweisen. Zum 01.07.2018 wurde die europäische Pauschalreiserichtlinie im deutschen Recht umgesetzt. Zunächst wird die Ausschlussfrist für die Mängelgeltendmachung abgeschafft, sodass Reisende nunmehr zwei Jahre Zeit haben, ihre Reisemängel gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Diese.. weiter →
