Änderung im Nachweisgesetz
Liebe Unioner, bei manchen Gesetzesänderungen kann man sich durchaus die Frage nach deren Motivation stellen. Auch bezüglich einer EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen ist eine solche Frage durchaus angebracht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich aufgrund dieser Richtlinie verpflichtet gesehen, unter anderem das sogenannte Nachweisgesetz zu ändern, was zur Folge hat, dass Arbeitgeber gehalten sind,.. weiter →
Wiederaufnahme von Strafverfahren
Lieber Unioner, in zunehmendem Maße liest man in Medien von Strafverfahren, die wieder in Gang gebracht werden, obwohl sie bereits lange eingestellt waren. Das hat die Ursache, dass die technische Entwicklung es ermöglicht, dass neue Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Begehung einer Straftat, nicht zur Verfügung gestanden haben, jetzt genutzt werden können, um lange nach.. weiter →
Gesamtstrafe
Liebe Unioner, manchmal stellt uns das Leben auf die Probe und eine strafrechtliche Verurteilung jagt die nächste. Da kann es natürlich passieren, dass man den Kopf am liebsten in den Sand stecken und das leidige Thema schnell vergessen möchte. Hat das jeweilige Gericht also beispielsweise in beiden Fällen eine Geldstrafe – einmal 30 Tagessätze zu.. weiter →
Post vom DFB bzgl. Rotterdam
Der DFB verschickt gerade per Post Stadionverbotsansinnen an die Inhaftierten in Rotterdam. Wir wollen dagegen vorgehen und sammeln gerade die Fälle.Jeder, den dies betrifft, meldet sich bitte kurz bei uns: info@eiserne-hilfe.deoder0178 2830206 (Anett, FP) Wir treffen uns diesen Sonntag um 15 Uhr. Den Ort erfahrt Ihr individuell.Mitbringen: entsprechendes Schriftstück und alle Belege, die man in.. weiter →
Rechtfertigender Notstand
Liebe Unioner, heute mal ein paar Ausführungen zu der Problematik, inwieweit unter Vorlage besonderer Voraussetzungen auch die Begehung einer Straftat gerechtfertigt sein kann. Man denkt dabei natürlich zunächst an die Notwehr, aber darum soll es heute nicht gehen, sondern vielmehr um den Paragraphen 34 des Strafgesetzbuches, den rechtfertigenden Notstand. Man stelle sich den Fall vor,.. weiter →
Hamburger Modell
Liebe Unioner, mal wieder einen Abstecher in das Arbeitsrecht und passend zur Herkunft des heutigen Gegners einige kurze Erläuterungen zum sogenannten „Hamburger Modell“. Was ist eigentlich das Hamburger Modell? Wenn man längere Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben oder in einem relativ kurzen Zeitraum mehrfach krank war und nicht zur Arbeit konnte, kann der Arbeitnehmer sich mit seinem.. weiter →
Opfer einer Straftat
Liebe Unioner, was passiert eigentlich, wenn ich selber Opfer einer Straftat werde und möchte, dass diese verfolgt wird, um mir auch so mögliche Ansprüche zu sichern. Um ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen, muss man zunächst, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist, eine Strafanzeige stellen. Man sollte sich aber auch sicher sein, dass man.. weiter →
Der neue Bußgeldkatalog
Liebe Unioner, im letzten Artikel hatte ich Euch schon einiges über Neuerungen in 2022 berichtet. Heute noch einen kurzen Blick auf den neuen Bußgeldkatalog, der bereits am 09.11.2021 in Kraft getreten ist, bzw. auf die Vermeidung bzw. Abmilderung der möglichen Sanktionen. Ich möchte darauf verzichten, hier alle Änderungen zu benennen, die kann jeder selber nachlesen… weiter →
Änderungen im Jahr 2022
Liebe Unioner, ich hoffe, Ihr habt die ersten Tage des neuen Jahres gut hinter Euch gebracht. Wie heißt es immer so schön: „Neues Jahr, neues Glück“. Ob das bei Betrachtung der Vielfalt von geänderten Gesetzen und Verordnungen zutrifft, ist fraglich. Für jeden ist sicher etwas dabei, was für ihn vorteilhaft ist, aber leider gibt es.. weiter →
Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen
Liebe Unioner, ich möchte Euch heute kurz über ein aktuelles Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus Nordrhein- Westfalen informieren Es gibt auch immer wieder mal gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen nicht immer zu Lasten der Fans ausgeht. Hintergrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln war der Sachverhalt, dass 700 Fans des 1.FC.. weiter →
